Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Onlinewerbung auf der Webseite www.fertigbad.eu

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen des Geschäftsfeldes vom www.fertigbad.eu Marcin Adamek (nachfolgend "AN") mit Werbetreibenden ("AG") im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Werbemaßnahmen (nachfolgend "Online-Werbung") jeder Art auf den vom AN betriebenen Internetseiten ("www.fertigbad.eu")

AG im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist "Unternehmer" jede natürliche- oder juristische Person oder rechtsfähige Personen- und Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Ein Vertrag zwischen dem AN und dem AG über die Erbringung von Leistungen im Bereich der Online-Werbung kommt dadurch zustande, entweder durch eine Unterschrift auf diesem Vertrag oder das AN ein Angebot des AG als Werbung zu schalten annimmt. Die Erklärung der Annahme muss dem AG nicht zugehen. Aus der konkreten Rechnung ergeben sich der jeweilige Leistungsumfang und die auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles abgestimmten Vertragsbedingungen.

2.2. Der AN ist jederzeit berechtigt, auch mit Wettbewerbern des AG‘s oder der Werbemittler Verträge z.B. auch über Online-Werbung zu schließen.

2.3. Die Dauer des Vertrages beträgt 2 Jahre, wenn nicht anders vereinbar ist.

3. Werbemittel

3.1. Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann aus einem oder mehreren Elementen bestehen, zum Beispiel:

3.1.1. als gesamte Unterseite. Die Gestaltung der Unterseite bleibt dem AN vorbehalten.

3.1.2. aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u.a. Banner),

3.1.3. aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom AG genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des AG‘s liegen (z.B. Link).

3.2. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden vom AN als Werbung deutlich kenntlich gemacht, ohne dass dies einer Genehmigung des AG‘s bedarf. Die Auswahl einer angemessenen Kennzeichnung bleibt dem AN vorbehalten.

3.3. Hat der AN die optische und technische Gestaltung des Werbemittels für den AG ausgeführt, so ist eine Verwendung dieser Vorlage zum Zweck anderweitiger Veröffentlichungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des AN gestattet.

3.4. Kosten des Anbieters für vom AG gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der AG zu tragen.

3.5. Der AG hat sicherzustellen, dass über die Werbemittel nicht auf Websites und/oder Daten zugegriffen werden kann, die gegen geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verstoßen und/oder unzumutbare Inhalte, insbesondere rassistischer, gewaltverherrlichender oder pornografischer Natur, aufweisen. Selbiges gilt für die Werbemittel selbst. Sollte dies doch der Fall sein, gilt Ziffer 5.

4. Pflichten des AN’s

4.1. Der AN verpflichtet sich unter den Voraussetzungen der vorliegenden AGB, das vom AG im jeweiligen Einzelvertrag zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material zur Online-Werbung für die vertraglich vereinbarte Dauer auf der in der entsprechenden Rechnung festgelegten Internetseite zu platzieren. Die Freischaltung des im Vertrag vereinbarten Inhaltes für die vereinbarte Dauer erfolgt sobald die Rechnung bezahlt ist.

4.2. Der AN ist nicht verpflichtet, für den Kunden Grafiken oder Werbetexte zu erstellen.

4.3. Aufgrund des derzeitigen Standes der Technik im Bereich des Internets können Dienste, die über das Internet erbracht werden, nicht immer fehlerfrei, nicht stets ununterbrochen und/oder nicht stets störungsfrei zur Verfügung stehen. Sämtliche im Internet angebotenen Dienste können insbesondere durch technische Umstände, Leistungs- und/oder Anbindungsausfall, Hard- und Softwarefehler sowie Einwirkungen Dritter, deren Handlungen dem AN nicht zugerechnet werden können (z.B. durch Viren oder services attacks), beeinträchtigt werden. Die Parteien sind sich daher darüber einig, dass auf solchen Ursachen beruhende Unterbrechungen und/oder Störungen der Leistungserbringung, die der AN nicht zu vertreten hat, keine Rechte des AG‘s begründen.

5. Pflichten des AG’s

5.1. Der AG hat die allgemeine Pflicht, einen Missbrauch der vom AN angebotenen Leistungen, insbesondere durch rechtswidrige Handlungen, zu unterlassen. Insbesondere ist er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das von ihm zur Veröffentlichung in der Online-Werbung bestimmte und überlassene Material keine Inhalte oder Hyperlinks zu Inhalten enthält, die pornografische im Sinne vom § 184 StGB oder jugendgefährdende Schriften im Sinne der §§ 1, 6, 21 GiS darstellen, die im Sinne von §§ 86, 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen enthalten, das Ansehen vom AN schädigen können oder sonstige rechtswidrige Inhalte enthalten.

5.2. Der AG sorgt dafür und sichert zu, dass er berechtigt ist, die mit seinem Material eventuell verbundenen Hyperlinks zu verwenden.

5.3. Der AG sorgt dafür und sichert zu, dass die von ihm überlassene Online-Werbung und dessen Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, und auch sonst keine Rechte Dritter verletzt. Dies bezieht sich insbesondere darauf, dass ihm die nach diesem Vertrag für die jeweils beabsichtigte Verwertung notwendigen Nutzungsrechte an dem zur Veröffentlichung bestimmten und überlassenen Material zustehen.

5.4. Der AG wird dem AN das für die Online-Werbung erforderliche Material bis spätestens 10 Werktage vor Veröffentlichung vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend auf eigene Kosten zur Verfügung stellen. Der AG verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass das Material für die vereinbarten Zwecke, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der in der Rechnung vereinbarten Art, Dateiformat und Größe geeignet ist. Sofern in dem bereitgestellten Material Hyperlinks enthalten sind, sind die jeweiligen Zieladressen der Hyperlinks vom AG vorher anzugeben. Soweit der AG die vorstehende Frist nicht einhält und die Online-Werbung nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch vom AN auf vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt.
Grafik und Link können nach Absprache mit dem AN einmal im Monat ausgetauscht werden, so lange weiterhin ein Angebot des AG’s beworben werden soll, mit welchem der Vertrag geschlossen wurde. Der AN behält sich jedoch das Recht vor, den Tausch der Grafik und / oder Link abzulehnen.

5.5. Erbringt der AG seine Mitwirkungspflichten ganz oder zum Teil nicht, ruht für die Dauer der Nichterbringung die Verpflichtung vom AG zur Erbringung derjenigen Leistungen, die ohne die Mitwirkungspflichten des AG‘s nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden können. Gesetzliche Kündigungs- oder Rücktrittsrechte vom AN bleiben in jedem Fall unberührt.

6. Zurückweisen/Aufschub von Veröffentlichungen von Online-Werbung

6.1. Der AN ist berechtigt, vom AG zur Veröffentlichung bestimmtes und überlassenes Material der Online-Werbung zurückzuweisen, wenn dies rechtswidrige Inhalte im Sinne von Ziffer 5.2 enthält oder im Sinne von Ziffer 5.3 Rechte Dritter verletzt. Ebenso ist der AN berechtigt, unter den ebengenannten Voraussetzungen die Veröffentlichung des Materials im Rahmen der Online-Werbung vorübergehend oder dauerhaft zu unterbrechen.

6.2. Falls ein begründeter Verdacht besteht, dass das vom AG überlassene Material im Sinne von Ziffer 5.2 rechtswidrige Inhalte aufweist oder im Sinne von Ziffer 5.3 Rechte Dritter verletzt, hat der AN ebenfalls das Recht, solches Material solange zurückzuweisen oder die Online-Werbung solange zu unterbrechen, bis eine Stellungnahme vom AG und eine Klärung der Angelegenheit erfolgt ist oder es dem AN gelingt, den Verdacht auszuräumen. Ein begründeter Verdacht in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn ein solcher Verdacht durch ein behördliches (z.B. polizeirechtliches) Verfahren oder durch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren herzuleiten ist oder nachvollziehbare Anhaltspunkte vorhanden sind, dass ein solches Verfahren bald eingeleitet wird. Der AN wird dem AG die Zurückweisung oder Sperrung der Online-Werbung unter Angabe von Gründen unverzüglich mitteilen.

6.3. Die vorstehenden Absätze 6.1 und 6.2 gelten entsprechend auch dann, wenn das vom AG zur Veröffentlichung bestimmte und überlassene Material der Online-Werbung Hyperlinks zu rechts- und sittenwidrigen Inhalten im Sinne von Ziffer 5.2 oder zu Inhalten im Sinne von Ziffer 5.3, die Rechte Dritter verletzten, enthält.

6.4. Der AN hat das Recht, einen vereinbarten Termin zur Veröffentlichung einer Online-Werbung zu verschieben oder ganz ausfallen zu lassen, soweit ein Dienst, in dessen Rahmen die Veröffentlichung erfolgen soll, zu dem vereinbarten Termin nicht angeboten wird oder technische, durch das Medium Internet bedingte Umstände eine Veröffentlichung zum vereinbarten Termin verhindern, sofern der AN die Hinderungsgründe nicht zu vertreten hat. Sollte eine Verschiebung des Termins auf einen späteren Zeitpunkt möglich sein, wird der AN auf die ihr bekannten Interessen des AG‘s Rücksicht nehmen, soweit ihr dies möglich und zumutbar ist.

6.5. Der AN behält sich ferner das Recht vor, bestimmte Formen von Online-Werbung aufgrund ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Qualität unter Zugrundelegung einheitlicher sachlich gerechtfertigter Grundsätze abzulehnen, wenn ihre Schaltung für den AN unzumutbar ist.

7. Freistellung von Ansprüchen Dritter

7.1. Soweit der AN wegen der vertragsgemäßen Nutzung des vom AG eines jeweiligen Einzelvertrags zur Veröffentlichung in der Online-Werbung bestimmten und zur Verfügung gestellten Materials Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten ausgesetzt wird, verpflichtet sich der AG, dem AN von diesen Ansprüchen sowie den angemessenen Kosten eines Rechtsstreits und der Rechtsverteidigung freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn der Kunde die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten hat. Eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz wegen darüberhinausgehender Schäden bleiben davon unberührt.

8. Preisliste

8.1. Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung eine Preisliste. Die Preise für die Vergütung des AN's werden mit jedem AG separat ausverhandelt und vereinbart. Gegenüber AN bleibt eine Änderung vorbehalten.

8.2. Für vom AG bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom AG mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.

8.3. Bei Änderung der Preise treten mangels anderer Vereinbarung die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem AG ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

9. Vergütung und Zahlungsmodalitäten

9.1. Die vom AG für die Leistungen vom AN zu entrichtende Vergütung ergibt sich aus dem jeweils individuell vereinbarten Vertrags-/ Auftragsverhältnis zwischen dem AN und dem AG. Der Betrag ist stets vollständig im Voraus und 10 Tage ab Rechnungsdatum zu entrichten.

10. Kündigung

Kündigungen von Verträgen haben schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, gilt eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 1 Jahr, soweit er nicht rechtzeitig zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder der jeweils verlängerten Laufzeit gekündigt wurde. Sollte die Kündigung seitens AG früher als vereinbart ist, erfolgen, hat der AG kein Anspruch auf Rückerstattung der vereinbarten Vergütung.

11. Verjährung

Sämtliche Ansprüche des AG‘s gegen den AN aus dem Vertragsverhältnis mit dem AN verjähren innerhalb von 3 Jahren.

12. Höhere Gewalt

Der AN wird von der Leistungspflicht in Fällen von höherer Gewalt frei. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Betrieben, Unterbrechungen der Stromversorgung, Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotage durch Dritte, behördliche Maßnahmen o. ä.

13. Vertraulichkeit & Datenschutz

13.1. Die Parteien verpflichten sich den Werbeauftrag unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abzuwickeln. In diesem Zusammenhang werden die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten gemäß § 33 BDSG mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des AN’s.

13.2. Darüber hinaus ist dem AG eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) aus dem Zugriff auf die von ihm ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der AG die Daten aus Werbeschaltungen nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf den Onlineangeboten des AN‘s und deren weitere Nutzung. Im Fall von Verstößen stellt er den AN von etwaigen Ansprüchen Dritter und von Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung vollumfänglich frei.

13.3. Die Parteien werden über sämtliche ihnen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bekanntwerdenden betrieblichen und sonstigen geschäftlichen Informationen und Erkenntnisse der anderen Partei strikte Geheimhaltung wahren. Das gilt für alle Mitarbeiter, gegebenenfalls für den Kunden des AG‘ sowie für Dritte, derer sich eine Partei zur Erfüllung der aus dem Vertrag ergebenden Pflichten bedient. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags.

14. Sonstiges

14.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche zwischen dem AN und dem AG abgeschlossene Einzelverträge unterliegen deutschem Recht. Sofern es sich bei den AG um Kaufleute handelt, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den jeweiligen Einzelverträgen Berlin.

14.2. Sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses getroffenen Abreden, welche von den Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

14.3. Der AN erbringt ihre Leistungen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweiligen Einzelverträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG‘s oder sonstiger Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn der AN ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder ihre Leistungen widerspruchslos erbringt.

14.4. Erfüllungsort ist der Sitz des AN.

14.5. Der AG ist zur Abtretung von Forderungen aus seinem Vertragsverhältnis mit dem AN nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung vom AN berechtigt.

14.6. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

15. Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mit der Auftragserteilung erkennt der AG die Allgemeinen und die zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des AN an.

16. Preis

Hiermit wird eine monatliche Gebühr in Höhe von …* € Netto für 24 Monate vereinbart. Die Gebühr ist im Voraus, spätestens am 3 Werktag jeden Monats, kostenfrei an den Auftragnehmer auf dessen Konto bei der …** zu zuzahlen.

* Der Preis wird zwischen dem AG und AN unter voller Geheimhaltung vereinbart.

** Die Bankverbindung wird dem AG angegeben.

Berlin, Stand 01.01.2020

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